Pressemitteilungen
03. 05. 2004
Der Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz ist unverantwortlich, denn was bisher verhandelt wurde, ist ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Rechtslage. Wenn die Grünen jetzt ernsthaft aussteigen wollen, bleibt die bisherige und unzureichende Regelung erhalten. Das Verhalten der Grünen erweckt den Eindruck, dass sie nur nach einer günstigen Gelegenheit gesucht haben, auszusteigen. Die FDP-Fraktion appelliert an die Grünen, sich weiteren Gesprächen nicht zu verweigern. Die FDP-Fraktion appelliert aber auch an die Union, die Vermittlungsverhandlungen nicht mit Forderungen zu überfrachten, die mit Terrorismusbekämpfung nichts zu tun haben. Wir wollen, dass die Gespräche fortgeführt werden. Dabei können noch zwei bis drei zentrale Sicherheitsfragen aufgegriffen werden, wie z. B. die schnellere Ausweisung von Schleusern. Diese Forderung der Union ist nach Ansicht der FDP-Fraktion akzeptabel, weil gleichzeitig ja die reguläre Zuwanderung erleichtert wird.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]
STADLER: Zuwanderungsgesetz darf nicht an Maximalforderungen von Grünen und Union scheitern
BERLIN. Zum Verhandlungsabbruch der Grünen bei den Zuwanderungsgesprächen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Der Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz ist unverantwortlich, denn was bisher verhandelt wurde, ist ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Rechtslage. Wenn die Grünen jetzt ernsthaft aussteigen wollen, bleibt die bisherige und unzureichende Regelung erhalten. Das Verhalten der Grünen erweckt den Eindruck, dass sie nur nach einer günstigen Gelegenheit gesucht haben, auszusteigen. Die FDP-Fraktion appelliert an die Grünen, sich weiteren Gesprächen nicht zu verweigern. Die FDP-Fraktion appelliert aber auch an die Union, die Vermittlungsverhandlungen nicht mit Forderungen zu überfrachten, die mit Terrorismusbekämpfung nichts zu tun haben. Wir wollen, dass die Gespräche fortgeführt werden. Dabei können noch zwei bis drei zentrale Sicherheitsfragen aufgegriffen werden, wie z. B. die schnellere Ausweisung von Schleusern. Diese Forderung der Union ist nach Ansicht der FDP-Fraktion akzeptabel, weil gleichzeitig ja die reguläre Zuwanderung erleichtert wird.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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